Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG
Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand des Auszubildenden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; BAföG § 28 Abs. 3 S. 1
Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand des Auszubildenden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand des Auszubildenden
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 17.12.2010 - 3 A 115/10
- OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 859
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind an den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand des Auszubildenden ebenso wie an den Nachweis eines behaupteten Darlehens unter nahen Angehörigen als vermögensmindernde Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG strenge Anforderungen zu stellen, weil gerade im Ausbildungsförderungsrecht die Gefahr des Missbrauchs besteht, wenn der Auszubildende die Behauptung aufstellt, er habe mit einem nahen Angehörigen eine Treuhandabrede oder einen sein Vermögen mindernden Darlehensvertrag geschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10;… BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 ; Senatsbeschl. v. 12.4.2011 - 4 LA 104/10 - u. v. 15.7.2009 - 4 LA 2/08 -). - BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind an den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in Bezug auf einen Vermögensgegenstand des Auszubildenden ebenso wie an den Nachweis eines behaupteten Darlehens unter nahen Angehörigen als vermögensmindernde Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG strenge Anforderungen zu stellen, weil gerade im Ausbildungsförderungsrecht die Gefahr des Missbrauchs besteht, wenn der Auszubildende die Behauptung aufstellt, er habe mit einem nahen Angehörigen eine Treuhandabrede oder einen sein Vermögen mindernden Darlehensvertrag geschlossen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10; BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 ; Senatsbeschl. v. 12.4.2011 - 4 LA 104/10 - u. v. 15.7.2009 - 4 LA 2/08 -).